Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 4 GebrMG, § 62 Abs 2 PatG, § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 91 Abs 2 ZPO, § 104 ZPO
  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes im Verfahren

• rewis.io

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12

  Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren

  Auszug aus BPatG, 29.06.2022 - 35 W (pat) 11/20

  b2a) Der erkennende Senat erachtet die Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die dieser bei der Erstattungsfähigkeit von "Doppelvertretungskosten" im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren anwendet (BGH GRUR 2013, 427 ff.), auch bei einem Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren für geboten (vgl. BPatG BlPMZ 2017, 373 ff. = BPatGE 56, 28 ff - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren").
• BPatG, 16.07.2019 - 35 W (pat) 426/17

  Auszug aus BPatG, 29.06.2022 - 35 W (pat) 11/20

  Nach rechtskräftigem Abschluss eines sich anschließenden Beschwerdeverfahrens (Az. 35 W (pat) 426/17), ist die Kostengrundentscheidung am 17. Dezember 2019 in Bestandskraft erwachsen.
• BPatG, 04.07.2006 - 5 W (pat) 3/06

  Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der Gebrauchsmusterabteilung I des …

  Auszug aus BPatG, 29.06.2022 - 35 W (pat) 11/20

  a) Die Gebrauchsmusterabteilung ist in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass die Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften des RVG angesetzt werden können (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.) und dass im Falle eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens der Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG (Geschäftsgebühr) einschlägig ist.

 
• BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13

  VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: …

  Auszug aus BPatG, 29.06.2022 - 35 W (pat) 11/20

  Zwar tragen die Löschungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA Züge eines justizförmigen Verfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - "Legostein" und BGH BlPMZ 2015, 112, 113 - "VIVA FRISEURE/VIVA"), gebührenrechtlich sind sie aber als Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde anzusehen (…vgl. Schulte/ Rudloff-Schäffer , PatG, 11. Aufl., § 26 Rn. 4).
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Auszug aus BPatG, 29.06.2022 - 35 W (pat) 11/20

  Zwar tragen die Löschungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA Züge eines justizförmigen Verfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - "Legostein" und BGH BlPMZ 2015, 112, 113 - "VIVA FRISEURE/VIVA"), gebührenrechtlich sind sie aber als Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde anzusehen (…vgl. Schulte/ Rudloff-Schäffer , PatG, 11. Aufl., § 26 Rn. 4).
• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

  Auszug aus BPatG, 29.06.2022 - 35 W (pat) 11/20

  Dieser Einwand ist insoweit beachtlich, als nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Gebrauchsmustersachen, die ohne mündliche Verhandlung erledigt werden (und die weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht schwierig waren), gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG regelmäßig nur eine Geschäftsgebühr in Höhe eines 1, 3-fachen Satzes verdient wird (vgl. auch: BGH GRUR 2014, 206, 208 - "Einkaufskühltasche") und mit diesem 1, 3-fachen Satz einer Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr grundsätzlich auch der Vorbereitungsaufwand eines anwaltlichen Vertreters für eine (später nicht stattgefundene) mündliche Verhandlung abgegolten ist (…vgl. Bühring/ Braitmayer , GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 173).